AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. AGB Privat
II. AGB Geschäftlich
I. AGB Privat 31.01.2014
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden
ROVAFLEX Softbinder Onlineshop,
Inh. Ronny Pohlan,
Zaackoer Weg 38, 15926 Luckau
Germany
Tel: +49 (0)1577 / 89 44 688
Fax: +49 (0) 800 4268 500
Email: info@rovaflex.com
Web: www.rovaflex.com
Kto: 500 210 4083, Blz: 180 626 78, Bank: VR Bank Lausitz
BIC: GENODEF1FWA, IBAN: DE58 18062678 5002104083
Steuernr.: 71198/44879 Identnr.: DE275847094
1 Vertragsgrundlagen
1.1 Allen Verträgen, die der Kunde über das Internet mit Ronny Pohlan abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Mit der Bestellung werden die AGB anerkannt.
1.2 Eine Auftragsbestätigung wird Ihnen per e-mail zugestellt.
2 Angebot und Vertragsabschluß
2.1 Ronny Pohlan bietet Waren im Internet an. Abweichende Angaben in der Artikelbeschreibung ausgenommen, sind diese verfügbar und können über den Shop erworben werden.
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Irrtümer vorbehalten.
2.3 Durch Anklicken des Buttons [Bestellung jetzt absenden] geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Ware ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Die erteilten Bestellungen sind bindend.
Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per e-mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebotes dar.
2.4 Lieferverzögerungen werden dem Kunden unmittelbar - bzw. spätestens 7 Werktage ab Bestelldatum - mitgeteilt.
2.5 Unsere Angebote sind freibleibend.
2.6 Teillieferungen sind zulässig. Lediglich Lieferunmöglichkeit bzw. Nichteinhaltung der Liefertermine berechtigt den Kunden zum Vertragsrücktritt. Es muss jedoch eine mindestens 14-tägige Liefernachfrist gewährt werden. Weitergehende Rechte sind ausgeschlossen.
3 Widerrufsrecht
3.1 Verbraucher haben ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu entrichten an:
Ronny Pohlan
Zaackoer Weg 38
15926 Luckau
Germany
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. Artikel mit eigenem Firmendruck) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde) oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
3.3 Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3.4 Bitte schicken Sie uns vor Rücksendung eine Email an info@rovaflex.com, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
3.5 Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 4.3 bis 4.4 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
4 Preise und Versandbedingungen
4.1 Zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentliche Preise sind bindend. Vorbehalten bleiben Ronny Pohlan Korrekturen offensichtlicher Irrtümer.
4.2 Es handelt sich um Euro-Preise. Die im Onlineshop angezeigten Preise sind Bruttopreise inklusive 19% Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen mit ausgewiesen.
4.3 Verpackungs- und Versandkosten gehen zu Lasten der Kunden und werden den Preisen hinzugerechnet. Unsere Versandkosten sind abhängig von Warenwert und Lieferland. Sie sind unter der Seite Versandkosten einzusehen.
4.4 Der Versand erfolgt je nach Bestimmungsland gegen Vorkasse, Rechnung, Lastschrift, Nachnahme (zzgl. 7,-€ Gebühr) und PayPal, wobei die Zahlungsweise Rechnung für angemeldete Kunden erst ab der zweiten Lieferung möglich ist. Die Zahlungen erfolgen per Überweisung auf das Konto von Ronny Pohlan. Die Kontoverbindung wird dem Kunden in der e-mail-Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die jeweilige Versandart wird Ihnen nach der Auswahl des Bestimmungslandes im Warenkorb angezeigt.
4.5 Wir versenden ausschließlich mit Paketdienst. Die Wahl des Frachtunternehmens bleibt Ronny Pohlan vorbehalten. Bei sperrigen Gütern und Waren die von den Paketdiensten nicht befördert werden, berechnen wir die tatsächlich angefallenen Frachtkosten des Frachtführers.
4.5.1 Bei Insel - und Auslandsversand sind die anfallenden Versandkosten vor Kauf zu erfragen. Bei Versendung in außereuropäische Länder ist der Kunde für die Einfuhrverzollung auf seine Kosten selbst verantwortlich.
4.6 Sollte die Ware beschädigt ankommen bzw. verloren gegangen sein, so ist der Kunde verpflichtet innerhalb von 48 Stunden Ronny Pohlan dieses schriftlich mitzuteilen. Ronny Pohlan wird dann unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden bzw. Nachforschungsanträge über den Verbleib der Ware stellen.
5 Zahlung
5.1 Die Zahlung erfolgt je nach Bestimmungsland wahlweise per Vorkasse, Rechnung, Nachnahme (zzgl. 7,-€ Gebühr) oder PayPal, wobei die Zahlungsweise Rechnung für angemeldete Kunden erst ab der zweiten Lieferung möglich ist. Wird eine Zahlungsweise nach Auswahl des Bestimmungslandes im Warenkorb nicht angezeigt, so ist diese für das Bestimmungsland auch nicht wählbar.
5.2 Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug.
5.3 entfällt
5.4 entfällt
5.5 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
5.6 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
6 Gewährleistung
6.1 Sie haben ein 14tägiges Rückgaberecht ab Datum der Lieferung, bei nichtgefallen der Ware. Wir nehmen nur unbenutzte und unbeschädigte Artikel zurück. Dies betrifft nicht die Verpackung, welche zur Überprüfung des Artikels geöffnet werden darf.
6.2 Bei Mängeln an den gelieferten Waren hat der Kunde lediglich Anspruch auf eine Nachbesserung (§ 437 BGB) bzw. Ersatzlieferung. Der Kunde muss dies in schriftlicher Form Ronny Pohlan mitteilen. Sollten zwei Nachbesserungsversuche gegen Ronny Pohlan fehlschlagen, stehen dem Kunden weitere gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu (Rücktritt vom Kauf bzw. Minderung des Kaufpreises).
6.3 Auskünfte über die Anwendung und Funktion der Waren oder weitere technische Auskünfte erteilt Ronny Pohlan nach bestem Wissen und Gewissen sowie aufgrund unserer Erfahrungen. Diese Angaben stellen jedoch grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantie der Ware dar.
6.4 Gewährleistung kann nur dann erfolgen, wenn die schadhafte Ware zuvor an Ronny Pohlan zur Überprüfung von Reklamationen geschickt wird. Sollte nach eingehender Prüfung kein Reklamationsgrund festgestellt werden bzw. sollte sich herausstellen, dass der Fehler durch den Kunden verursacht worden ist, so sind sämtliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Ware wird dann unfrei im defekten Zustand an den Kunden zurückgesandt.
6.5 Zur Anerkennung von Transportschäden ist der Kunde verpflichtet unverzüglich, spätestens jedoch 2 Tage nach Erhalt der Ware den Schaden schriftlich an Ronny Pohlan anzuzeigen. Sollte die Umverpackung bei Anlieferung defekt sein, so ist dies sofort bei Annahme schriftlich beim Überbringer zu vermerken. Bei defekten Paketen ist der Wareninhalt auf Beschädigungen und Fehlmengen zu kontrollieren. Diese sind ebenfalls beim Überbringer zu vermerken. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Sollte es sich um einen Wasserschaden handeln, so ist dies schriftlich beim Überbringer anzuzeigen. Eine Kopie der Schadenmeldung ist dann an Ronny Pohlan einzureichen.
7 Haftung
7.1 Jegliche Haftung ist seitens Ronny Pohlan ausgeschlossen. Ausnahme - die Schadensursache beruht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder arglistiger Täuschung.
8 Höhere Gewalt
8.1 Bei höherer Gewalt (Krieg, Naturkatastrophen etc.) ist Ronny Pohlan von der Leistungspflicht befreit. Sollte die Hinderung länger als 30 Tage dauern, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte stehen ihm nicht zu.
9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
10 Sonstiges
10.1 Ergänzende oder abweichende Bedingungen bedürfen der schriftlichen Form.
10.2 Ronny Pohlan wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Teledienstesdatenschutzgesetzes, beachten.
10.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
10.4 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Kaufvertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt adeutsches Recht.
- Ende AGB Privat -
II. AGB Geschäftlich 30.04.2012
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
ROVAFLEX Softbinder Onlineshop,
Inh. Ronny Pohlan,
Zaackoer Weg 38, 15926 Luckau
Germany
Tel: +49 (0)1577 / 89 44 688
Fax: +49 (0) 800 4268 500
Email: info@rovaflex.com
Web: www.rovaflex.com
Kto: 500 210 4083, Blz: 180 626 78, Bank: VR Bank Lausitz
BIC: GENODEF1FWA, IBAN: DE58 18062678 5002104083
Steuernr.: 71198/44879 Identnr.: DE275847094
1. Allgemeines
Für die Lieferung unserer Erzeugnisse sind ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen maßgebend, sofern nicht eine von uns schriftlich verfasste oder bestätigte andere Vereinbarung getroffen worden ist. Diese Bedingungen gelten für unseren gesamten Geschäftsverkehr. Den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von Ronny Pohlan, widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Ihrer Geltung wird ausdrücklich widersprochen. Schweigen unsererseits auf die Übersendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers gilt nicht als Zustimmung zur Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung werden, soweit diese einmal wirksam vereinbart wurden, bei laufenden Geschäftsbeziehungen auch Bestandteil aller zukünftigen Verträge, ohne dass es im Einzelfall noch eines ausdrücklichen Hinweises bedarf, auch wenn diese Bedingungen auf einzelne Geschäfte ausnahmsweise ganz oder teilweise unanwendbar sein sollten, weil für diese Geschäfte abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Auch für Geschäfte und Verkäufe in das Ausland gelten diese Geschäftsbedingungen.
2. Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. An mündliche Absprachen sind wir erst nach weiterer schriftlicher Bestätigung gebunden. Erklärungen unserer Mitarbeiter, Reisenden oder Handelsvertreter bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Preise
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, sind unsere am Tag der Bestellung geltenden Preise allein maßgeblich. Die im Onlineshop angezeigten Preise sind Bruttopreise inklusive 19% Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf den Rechnungen mit ausgewiesen. Die Gültigkeit der Preise erlischt mit der Herausgabe der neuen Preise. Ab einem Warenwert von 50,00 Euro erfolgt die Lieferung deutschlandweit frei Haus. Beträgt der Zeitraum zwischen Bestellung und Liefertermin mehr als 4 Monate sind wir berechtigt bei Preissteigerung von Roh- und Hilfsstoffen den vorvereinbarten Preis um diesen Betrag zu erhöhen. Alle Preise gelten ab Lager und beinhalten nur die gewöhnlichen Verpackungskosten und nicht die Transportkosten.
4. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tage netto. Bei Erstgeschäften oder Lieferungen ins Ausland dürfen wir Vorkasse verlangen. Wechsel und Schecks werden, wenn überhaupt, nur erfüllungshalber und vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit entgegengenommen. Alle anfallenden Spesen sind von dem Käufer zu tragen. Die Annahme eines Wechsels nach Fälligkeit oder Prolongation stellt keine Stundung dar. Wir behalten uns vor, Wechsel oder Schecks jederzeit zurückzugeben. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, ohne besonderen Nachweis Verzugszinsen von 6 % über dem im Moment des Verzugseintritts gültigen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu beanspruchen und für jede Mahnung nach Verzugseintritt Mahngebühren in Höhe von 7,50 EUR zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens im Einzelfall bleibt vorbehalten. Falls der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt oder einen Wechsel oder Scheck zu Protest gehen lässt oder falls sonstige Umstände bekannt werden, die die Erfüllung der Verbindlichkeit des Käufers uns gegenüber gefährdet erscheinen lassen, werden ohne Rücksicht auf vorher getroffene Zahlungsvereinbarungen alle unsere Forderungen aufgrund erfolgter Lieferungen sofort fällig. Noch ausstehende Lieferungen unsererseits an den Käufer können dann von uns per Nachnahme vorgenommen oder von der Gestellung geeigneter Sicherheiten abhängig gemacht werden, bis zu deren Leistung unsere Lieferverpflichtung ruht. Der Käufer ist berechtigt, anstelle einer geeigneten Sicherheitsleistung auch vorauszuzahlen. Wird die geforderte Sicherheitsleistung nicht vor Ablauf einer Woche geleistet, können wir vom Vertrag zurücktreten. Sind Teilzahlungen vereinbart, ist der jeweilige Restbetrag sofort fällig, wenn sich der Eingang einer Ratenzahlung abredewidrig um mehr als 10 Tage verzögert. Zahlungen an Dritte, insbesondere an Handelsvertreter oder -reisende, werden nicht anerkannt, es sei denn, diese Personen sind ausdrücklich inkassobevollmächtigt.
5. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit von uns ausdrücklich als berechtigt anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Käufers zulässig. Das Zurückbehaltungsrecht wegen anderer nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammender Ansprüche des Käufers gegen uns ist ausgeschlossen.
6. Lieferzeiten, Liefermengen, Verpackung
Die Lieferzeit für das Produktsortiment in unserem Online Shop beträgt bis zu 5 Tage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Die Lieferzeit für Sonderanfertigungen oder individuell angefertigten Produkten bedarf einer schriftlichen Auftragsbestätigung, mit den aktuellen Produktionszeiten, welche saisonalen Schwankungen unterliegen und vom Auftragsbestand abhängig sind. Fixtermine verschieben sich um die Zeit, in der der Käufer einer Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Ferner stehen unsere Lieferfristen unter den Vorbehalten der Selbstbelieferung, der Liefermöglichkeit und von Zwischenverkäufen. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Bestellungsannahme durch uns, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und Druckfreigabe. Die Lieferfrist ist mit der rechtzeitigen Meldung der Versandbereitschaft eingehalten, wenn uns die Absendung ohne eigenes Verschulden unmöglich ist. Als Liefertag gilt der Tag der Versendung, bei vereinbarter Abholung der Tag der Absendung der Meldung der Versandbereitschaft. Überschreiten wir bei einer bestellten Ware einen Liefertermin oder eine Lieferzeit um mehr als 14 Tage, so hat der Käufer das Recht, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Lieferung zu setzen.
Mit dieser Mahnung werden wir in Verzug gesetzt. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe bei uns oder unseren Lieferanten und vergleichbare, unvorhersehbare Hindernisse, auf deren Entstehung oder Beseitigung wir keinen Einfluss haben, verlängern die vereinbarten Lieferfristen um die Dauer des Hindernisses, längstens jedoch um zwei Wochen. Hat in diesem Fall die verspätete Lieferung für den Käufer kein Interesse, so ist er nach Ablauf einer von ihm schriftlich und unter Ablehnungsandrohung zu setzenden Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen, sofern unsererseits oder auf Seiten unserer Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
Soweit der Käufer eine Sonderverpackung wünscht, die über unsere übliche, produktangemessene Verpackung hinausgeht, wird diese gesondert berechnet.
7. Versand
Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl durch ein üblicherweise geeignetes Beförderungsmittel und auf Rechnung des Käufers zuzüglich etwaiger Sonderverpackungs- und Versicherungswünsche des Käufers, es sei denn, dass sich aus unserer jeweils gültigen Preisliste etwas anderes ergibt. Dabei werden Transportversicherungen nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers abgeschlossen.
Die Lieferungen erfolgen - auch wenn wir die Frachtkosten tragen - stets auf Gefahr des Käufers, es sei denn, dass wir den Transport mit eigenen Fahrzeugen und eigenem Personal durchführen und die Schäden nicht von Dritten verursacht werden. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an die Post, den Paketdienst, den Spediteur oder den Frachtführer, spätestens aber mit dem Verlassen des Werks oder Lagers auf den Käufer über. Für Lieferungen ins Ausland gelten die gesondert angegebenen Versandkonditionen.
8. Gewährleistung
Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in Farbe und Materialqualität, Gewicht, Größe und sonstigen Ausführungen sind keine Mängel.
Für Veränderungen der gelieferten Ware durch nicht fachgerechte oder zu lange Lagerung beim Käufer haften wir nicht. Mit dem Käufer vereinbaren wir bezüglich unserer Waren ausschließlich jene Beschaffenheitsmerkmale als vorhanden, die sich aus den diesbezüglichen Angaben in unserem Katalog, unseren Gebrauchsanweisungen, technischen Datenblättern und Werbezetteln ergeben. Soweit unsere dortigen Angaben zu einem wesentlichen Beschaffenheitsmerkmal unserer Waren unvollständig sind oder ganz fehlen, sind ergänzend die für unsere Waren gültigen DIN- bzw. EG- Vorschriften, der Stand der Technik oder die geltende Übung im Handelsverkehr (in dieser Reihenfolge) maßgebend. Dort und in unserem Katalog, unseren Gebrauchsanweisungen, technischen Datenblättern und Werbezetteln nicht aufgeführte Beschaffenheitsmerkmale werden von uns in keinem Fall stillschweigend (konkludent) mit dem Käufer als vorhanden vereinbart. § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB bleibt unberührt.
Für die Eignung unserer Erzeugnisse für einen vom Käufer vorgesehenen, über die übliche Verwendung hinausgehenden Verwendungszweck übernehmen wir keine Garantie und keine Haftung, es sei denn, dass wir die Eignung ausdrücklich zugesichert haben.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Sache an den Käufer, es sei denn, es wurde schriftlich eine längere Frist vereinbart. § 479 BGB bleibt unberührt.
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort auf einwandfreie Beschaffenheit, Vollständigkeit und Vertragsmäßigkeit zu untersuchen. Der § 377 HGB findet insoweit Anwendung. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von 10 Tagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Frist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. § 479 BGB bleibt unberührt.
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Ist die Beseitigung des Mangels oder die Ersatzlieferung erfolglos oder werden die Beanstandungen nicht binnen einer weiteren, uns schriftlich zu setzenden Nachfrist von grundsätzlich 15 Tagen – jedoch in Fällen, in denen wir nachweislich auf eine Rohstoffnachlieferung aus dem Ausland angewiesen sind, von nicht weniger als 30 Tagen – behoben, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche (nicht gemeint sind Ansprüche aus Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit), insbesondere auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen. Die Haftung in Fällen grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Nebenpflichten einfacher Erfüllungsgehilfen ist der Höhe nach auf das vorhersehbare Maß eines Schadens begrenzt.
9. Pauschalierter Schadensersatz
Verweigert der Käufer ausdrücklich oder konkludent ohne rechtfertigenden Grund die Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Abnahme des Vertragsgegenstandes, sind wir nach nochmaliger schriftlicher Aufforderung unter Ablehnungsandrohung mit einer Frist von 10 Tagen berechtigt, an Stelle der Vertragserfüllung eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 25 % der Auftragssumme zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller zustehenden Ansprüche gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu üblichen Bedingungen zu veräußern und darüber zu verfügen. Zur Sicherung unserer Ansprüche tritt er jedoch bereits heute alle Forderungen, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wurde. Bei Verarbeitung oder Verbindung unserer Ware mit anderen Waren steht uns, ohne uns zu verpflichten, der Miteigentumsvorbehalt an der neuen Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Rechnungsbetrag unserer Ware zu der Summe der Rechnungswerte der übrigen verwendeten Ware steht. Der Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung ist unser Fakturenwert. Wird der Käufer Alleineigentümer der neuen Sache, gilt hiermit als vereinbart, dass ein Miteigentum im vorgenannten Verhältnis eingeräumt wird. Auf Verlangen des Käufers sind wir bereit und verpflichtet Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben, wenn und soweit der Wert der Sicherheiten den Wert unserer Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 20% übersteigt. Zur Einziehung der Forderungen gegen seine Abnehmer bleibt der Käufer berechtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß und pünktlich nachkommt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, sich nicht im Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers vorliegt. Ist dies der Fall, ist der Käufer verpflichtet, uns über die Verkäufe der Vorbehaltsware Rechnung zu legen, uns die Drittschuldner zu benennen und uns alle zur Einziehung notwendigen Informationen zu erteilen. Drittschuldnern hat er die Abtretung unaufgefordert anzuzeigen und sie zur Zahlung nur noch an uns aufzufordern.
Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgsam und pfleglich zu behandeln und sie gegen Wasser, Feuer, Einbruch, Diebstahl und sonstige gewöhnliche Risiken zu versichern. Alle Ansprüche gegen den oder die Versicherer bzw. gegen dritte Schädiger tritt der Käufer erfüllungshalber an uns ab.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in das Vorbehaltsgut oder in die zur Sicherung abgetretenen Forderungen gegen Drittkunden hat der Käufer uns unverzüglich unter Überlassung aller für eine Intervention durch uns notwendigen Informationen und Papiere zu unterrichten. Die Kosten der Intervention hat der Käufer zu tragen. Ferner hat der Käufer Beschädigungen und Verlust der Vorbehaltsware sowie jede Änderung seines Firmen- oder Wohnsitzes uns anzuzeigen.
Ronny Pohlan nimmt die vorstehenden Abtretungen an.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus vertraglichen Beziehungen zwischen uns und dem Käufer ist Cottbus. Gerichtsstand ist, sofern der Käufer Istkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, Cottbus und zwar auch für Klagen im Wechsel- oder Scheckprozeß. Dies gilt auch bei Verträgen mit ausländischen Vertragspartnern. Für das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht maßgeblich. Die Anwendbarkeit internationaler Gesetze, z.B. des UN-Kaufrechts, ist ausgeschlossen.
- Ende AGB Geschäftlich -